First Class Automobile · Owner Martin Kardum e.K.
Oberer Höhenweg 29, 88697 Bermatingen (Lake of Constance), Germany
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Opening hours
Mon-Fri 9-12 am and 2.30-6 pm,
Sat 9-12 am


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Stand: 01.01.2012

    1. Unsere AGB gelten gegenüber Unternehmern und, soweit im Einzelfall gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen, auch gegenüber Verbrauchern. Unternehmer ist einer natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
      Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

 

  1. Ist der Käufer Verbraucher, bleibt das Gebraucht- oder Neufahrzeug bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum. Der Eigentums- vorbehalt erlischt, wenn der Käufer den Kaufpreis vollständig, d.h. einschließlich der geschuldeten Mehrwertsteuer, Zinsen und sonstigen Nebenkosten, bezahlt hat. Ist der Käufer Unternehmer, bleibt das Neu- oder Gebrauchtfahrzeug bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum; drüber hinaus bleibt der Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern auch bestehen für unsere Forderungen gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand bestehenden Forderungen (Wartungs-, Inspektions- und Reparaturkosten). Der Eigentumsvorbehalt erlischt, wenn der Käufer den Kaufpreis vollständig, d.h. einschließlich der geschuldeten Mehrwertsteuer, Zinsen und sonstigen Nebenkosten wie z.B. Fracht- und Überführungskosten, bezahlt sowie sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat.

  2. Bei Kaufverträgen mit Verbrauchern und Unternehmern gilt: a). Während der Dauer des Eigentumsvorbehalt steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefs uns zu. b). Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach dem Setzen einer angemessenen Abhilfefrist von acht Tagen berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. c). Haben wir darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nehmen wir die Kaufsache zurück, sind wir als Verkäufer und der Käufer (Unternehmer und Verbraucher) sich darüber einig, dass wir nach Rücknahme des Fahrzeugs zu dessen Verwertung befugt sind. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen. Abzuziehen hiervon sind sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Gebrauchfahrzeugs. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des Verwertungs-erlöses. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer geringere Kosten nachweist. d). Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer (Unternehmer und Verbraucher) über das Fahrzeug weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. e). Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich zu benach-richtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.

  3. Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer (Verbraucher und Unternehmer) kommt ohne weiter Erklärungen unsererseits vierzehn Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, sofern er nicht bezahlt hat. Im Fall des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und die voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

  4. Die Annahme und Abholung des Fahrzeugs hat durch den Käufer (Verbraucher und Unternehmer) innerhalb von drei Tagen nach der Bereitstellung und Benachrichtigung durch uns zu erfolgen, sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung vorliegt.

  5. Wir sind jedoch berechtigt, das Fahrzeug dem Käufer (Verbraucher und Unternehmer) erst dann zu übergeben, wenn eine dem Käufer zustehende Widerrufs- oder Rückgabefrist (insbesondere §§ 355, 356 BGB) abgelaufen ist.

  6. Kommt der Käufer (Verbraucher und Unternehmer) in Abnahmeverzug, steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, sofern diese nicht nach § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung in Höhe von 13% des Netto-Kaufpreises zu. Dem Käufer (Verbraucher und Unternehmer) wird jedoch der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Uns steht der Nachweis eines höheren Schadens zu.

  7. Ist der Käufer Unternehmer, ist eine Haftung für Sachmängel verkaufter Gebrauchtfahrzeuge ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern uns Arglist nachgewiesen wird.

  8. Ist der Käufer Verbraucher, ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unsererseits (einschließlich der Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen) ausgeschlossen, soweit es sich hierbei nicht um von uns verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) handelt. Unabhängig von einem Verschulden unsererseits bleibt unsere etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Unsere Pflicht, Nacherfüllungsansprüche des Verbrauchers zu erfüllen, besteht ausschließlich am Ort unserer Niederlassung in Markdorf.

  9. Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen als der Verzögerung der Leistung wird unserer Haftung – einschließlich unserer Erfüllungs- und Verrichtungsge-hilfen – für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5% und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 5% des Nettowertes des Kaufsache begrenzt. Im Fall der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) wird die Haftung jedoch höchstens auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Auch die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlichem Handeln unsererseits, bei Arglist oder bei Einreifen des Produkthaftungsgesetzes.

  10. Ist der Käufer Verbraucher, verjähren seine Ansprüche wegen Sachmängeln eines verkauften Gebrauchtfahrzeugs in einem Jahr ab Ablieferung des Gebrauchtfahrzeugs. Soweit dem Käufer (Verbraucher) Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – zustehen, beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate ab der Ablieferung des Gebrauchtfahrtzeugs. Soweit wir einen Mangel arglistig verschweigen, uns vorsätzliches Handeln hinsichtlich etwaiger Mängel nachgewiesen wird, ein als solches bezeichnetes Neufahrzeug Gegenstand des Kaufs ist, wir eine Garantie für die Beschaffenheit eines Neu- oder Gebrauchtwagens übernommen haben, Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Käufers oder der Gesundheit oder aus dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden, gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

  11. Ist der Käufer Unternehmer, erfolgt der Verkauf gebrauter Fahrzeuge unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung (siehe oben). Bei Neufahrzeugen beträgt die Gewährleistungsfirst ein Jahr ab dessen Ablieferung. Soweit uns Arglist bzw. Vorsatz nachgewiesen wird, der Käufer (Unternehmer) Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus dem Produkthaftungsgesetz geltend macht, bleibt es auch hier bei der gesetzlichen Gewährleistungspflicht.

  12. Ist der Käufer Unternehmer und Kaufmann, wird Überlingen als Gerichtsstand vereinbart.

  13. Änderungen der vertraglichen Vereinbarungen einschließlich der dieser zugrunde liegenden obigen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Bestimmungen, in denen das Schriftformerfordernis aufgehoben wird.

 

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